Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?

Wirtschaftliche Freiheit. Das ordnungspolitische Journal, 30.04.2025

Zusammenfassung: Im Frühjahr 2025 erweiterten Bundestag und Bundesrat per Grundgesetzänderung den staatlichen Verschuldungsspielraum deutlich. Verteidigungsausgaben werden nur noch begrenzt bei der Schuldenbremse berücksichtigt, die Länder erhalten mehr Kreditspielraum, und ein neues Sondervermögen von 500 Mrd. Euro soll Infrastruktur und Klimaziele finanzieren. Das strukturelle Defizit könnte damit auf bis zu 3,7% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt steigen. Während die Reformen vielfach sinnvoll bewertet werden, sollten Nebenwirkungen wie steigenden Zinsen oder Preissteigerungen und Konflikte mit den europäischen Fiskalregeln im Blick behalten werden. Ohne strukturelle Reformen könnten positive Effekte auf das Potenzialwachstum ausbleiben und europäische Fiskalregeln gefährdet werden.

Volltext: Wirtschaftliche Freiheit