Mindestlohn: Kaum Effekte auf die Beschäftigung – aber auch nicht auf die Einkommens- und Beschäftigungschancen vieler Geringverdiener

Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 05.01.2016

Ein Jahr nach Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland klopfen sich seine Befürworter auf die Schultern. Die von den Kritikern vorhergesagten Arbeitsplatzverluste seien nicht eingetreten und die Bruttostundenlöhne von denjenigen, die vor der Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro verdient haben, seien kräftig gestiegen. Tatsächlich sind die beobachtbaren Beschäftigungseffekte des Mindestlohns in Deutschland gegenwärtig eher gering, und tatsächlich sind die Stundenlöhne im Mindestlohnsektor stärker gestiegen als in anderen Segmenten des Arbeitsmarktes. Aber um diese beiden Aspekte, die in der öffentlichen Debatte um den Mindestlohn häufig im Vordergrund stehen, geht es bei der Kritik am Mindestlohn gar nicht. Die Hauptkritik ist und bleibt, dass sich die Beschäftigungschancen und die Gesamteinkommen der Betroffenen durch den Mindestlohn nicht oder nur geringfügig erhöhen. Selbst bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden – die allerdings von einer Vielzahl der Betroffenen gar nicht erreicht wird – besteht auch bei einem Bruttostundenlohn von 8,50 Euro noch ein Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen. Im Klartext heißt das, dass sich die verfügbaren Haushaltseinkommen nach Berücksichtigung von Transfers durch den höheren Bruttostundenlohn kaum verbessern. Hinzu kommt noch, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten in einigen Bereichen zurückgegangen ist. Unter anderem aus diesen Gründen ist auch das Argument, dass die Kaufkraft und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch den Mindestlohn stiegen, falsch. Ein zweiter wichtiger Kritikpunkt ist, dass besonders gering Qualifizierte durch den Mindestlohn schwerer Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Dies könnte sich zum Beispiel bei der Integration von Flüchtlingen negativ auswirken, was allerdings keinesfalls zu dem Schluss führen sollte, dass eine unterschiedliche Bezahlung von Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen für gleichwertige Tätigkeiten sinnvoll wäre.

Wollte man wirklich etwas dafür tun, dass sich die Schere zwischen arm und reich schließt, müsste man an den Ursachen niedriger Einkommen ansetzen. Niedrige Einkommen erzielen vor allem Menschen mit geringer Qualifikation oder mit gesundheitlichen Problemen sowie Alleinerziehende, die keine hinreichenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden. In diesen drei Bereichen ließen sich durchaus deutliche Verbesserungen erzielen, um die Einkommensperspektiven der Betroffenen aufzuhellen – aber in keinem der drei Problemberieche hilft der Mindestlohn. Die Probleme bei der Qualifikation beginnen früh im Lebenszyklus. Wichtige sozioökonomische Kompetenzen wie gewisse Sprachfertigkeiten und Selbstkontrolle müssen bereits im Vorschulalter erworben werden, wenn die Kinder nicht ein Leben lang benachteiligt sein sollen. Die Bildungsausgaben je Kind im Vor- und Grundschulbereich liegen in Deutschland gerade eben im OECD-Durchschnitt und sind deutlich niedriger als in den in diesem Bereich führenden Ländern. So perpetuieren sich Probleme über Generationen hinweg; Söhne von Vätern, die arbeitslos sind oder waren, sind selbst signifikant häufiger arbeitslos (für Mädchen gilt das übrigens so nicht). Mit ursachenspezifischer Familiensozialarbeit ließen sich die Einkommens- und Beschäftigungschancen dieser Kinder deutlich erhöhen. Entsprechende Projekte sind in Deutschland aber unterentwickelt, obwohl ihre Wirksamkeit wissenschaftlich gut dokumentiert ist. Auch auf die Gesundheit, und damit den zweiten wichtigen Einflussfaktor auf die Beschäftigungs- und Einkommenschancen, hätte eine Politik, die stärker auf die Bildung der Kinder abzielt, positive Effekte. So könnten dadurch etwa negative Folgen ungesunder Ernährung oder Drogenprobleme vermindert werden. Und schließlich sind auch bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kinder noch längst nicht alle Potenziale erschöpft. Ein KiTa-Platz in der Zeit von 8 bis 17 Uhr ist für Alleinerziehende in vielen Berufen, insbesondere im Schichtdienst, keine ausreichende Hilfe.

Aber über die Ursachen niedriger Einkommen wird kaum öffentlich debattiert. Es ist ja auch viel einfacher mit dem Mindestlohn eine verteilungspolitische Nebelkerze zu zünden und sich dann damit abzufinden, dass die Maßnahme wohl nicht allzu schädlich ist. Die tatsächlichen Ursachen niedriger Einkommen anzugehen, würde sich erst langfristig auszahlen. Die Kinder, die davon am meisten profitieren würden, wählen noch nicht und helfen deshalb nicht bei der Wiederwahl. Vielleicht ist das der Hauptgrund dafür, dass die Potenziale für mehr Teilhabegerechtigkeit in Deutschland nicht gehoben werden.

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