Die Lösung, die keine ist

Gastbeitrag (mit Tobias Knedlik), Financial Times Deutschland, 02.07.2012, S. 24

Auch wenn die Ergebnisse des EU-Gipfels an den Märkten gefeiert werden: Die Beschlüsse bringen nicht mehr als eine weitere Verschleppung der KriseSeit Ausbruch der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum verfolgt die Bundesregierung den Ansatz, die Lage mit kleinen Trippelschritten kurzfristig zu stabilisieren – und damit die Lösung der Krise bis zum nächsten Krisengipfel zu vertagen. So ist es beim EU-Gipfel in der vergangen Woche wieder geschehen. Eine Strategie, die kurzfristig stabilisiert und langfristig die Institutionen im Euroraum verbessert, ist leider nicht erkennbar. Dies ist viel kritisiert worden, hofften einige Berater doch auf den „Big Push“ – eine große Lösung, wie sie die Vorgänger der deutschen Kanzlerin vielleicht längst auf den Weg gebracht hätten. Viele warteten auch im Vorfeld des Gipfeltreffens in Brüssel wieder auf einen Beschluss, der nicht nur für einige Stunden beruhigend wirkt, sondern endlich Perspektiven für eine nachhaltige Lösung der akuten und der grundsätzlichen Probleme der Währungsunion aufzeigt. Der scheinbare Vorteil der aktuellen Politik ist, dass die Aufrechterhaltung der ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen zu den denkbar geringsten kurzfristigen Kosten erfolgt. Dabei wird vor allem auf die Begrenzung der Haftung Deutschlands für Schulden Anderer abgestellt und verschwiegen, dass nicht nur eine etwaige Haftung, sondern auch die weitere Verschleppung der Krise mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten und Risiken für Deutschland verbunden wäre. Denn mit jeder neuen Runde der Trippelschritte steigen die Gesamtkosten der Krise dramatisch. So hätte man die Kosten der Entschuldung Griechenlands frühzeitig in erster Linie den privaten Gläubigern überlassen müssen, die zuvor die entsprechenden Zinsen eingestrichen hatten. Aber eine Staatsinsolvenz im Euroraum wurde von der Politik zunächst kategorisch ausgeschlossen. Dies war der erste und wichtigste Fehler der Krisenpolitik. Die Fehler nahmen damit aber kein Ende. Auch die öffentlichen Schulden in Portugal, Irland und Zypern sowie die Probleme der spanischen Banken sind nun ein Fall für die Staatengemeinschaft. Die Bundesregierung mag sich zugutehalten, den Ländern durch entsprechende Auflagen die Möglichkeiten für weitere Schuldenkapriolen genommen zu haben und ordnungspolitische Prinzipien hochzuhalten. In Wahrheit hat sie die Schulden- und Vertrauenskrise in einigen Ländern durch schlechte Wirtschaftspolitik verschärft; zum Beispiel indem auf die nicht tragbare Verschuldung Griechenlands mit zusätzlichen Krediten reagiert wurde. So eine Politik hilft zwar den Gläubigern Griechenlands, aber nicht den Griechen.

Der Plan, immer nur das unbedingt Nötige zu tun, ist gescheitert. Zwar kann Deutschland von Glück reden, dass sich die internationalen Investoren noch nicht gänzlich aus dem europäischen Staub gemachten haben, sondern derzeit auf eine Aufwertung einer neuen D-Mark oder eines Nord-Euro nach einem Zusammenbrechen der Währungsunion spekulieren. So lassen sich die Null-Zinsen für deutsche Staatsanleihen erklären. Die Risiken scheinen der Regierung aber nicht bewusst zu sein. Mit dem Statement der Kanzlerin „Keine Eurobonds, solang ich lebe“ änderte sich der Ton noch einmal. Auch wenn Eurobonds in der Tat nicht zu begrüßen wären, tragen solche Äußerungen sicher nicht zur Stabilisierung der Lage bei.

Zum EU-Gipfel in der vergangen Woche wurde nun die wachsweiche „Vision“ von Europäischem Rat, Europäischer Kommission, Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank diskutiert. Immerhin wird eine langfristige Lösung in Bezug auf eine Bankenunion angestrebt, die dann auch direkte Bankenrettungen zulassen würde. Ein kleiner Lichtblick ist die geplante Erleichterung des Zugangs zu den Rettungsschirmen für Länder mit guter Politik, vom dem Italien profitieren dürfte. Ein solcher Krisenpräventionsmechanismus ist von uns schon im Frühjahr 2011 vorgeschlagen worden. Die mangelnde Klarheit und die fehlenden überzeugenden Ansätze zur Konditionalität präventiver Hilfen lassen diesen Schritt aber wieder nur halbherzig erscheinen. Ebenso dient das notwendige Zugeständnis an Spanien, auf die Seniorität der Schulden aus dem Rettungsschirm zu verzichten, wieder nur der kurzfristigen Beruhigung. Auch der erzielte Kompromiss zum Wachstumspakt ist erneut nur ein Trippelschritt. Dabei wären für die Krisenländer, die derzeit kein baldiges Ende der Rezession erwarten können, positive Aussichten zur Motivation weiterer Anstrengungen wichtig. Auch in anderen dringend notwendigen Bereichen gibt es kaum Fortschritte. Dabei liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Der Schuldentilgungspakt, vorgeschlagen von den deutschen Wirtschaftsweisen, könnte zu einer unmittelbaren Problemlösung beitragen. Leider wird dieser Vorschlag von der deutschen Regierung ignoriert. Lieber verweist sie auf hausgemachte Fehler in den Krisenländern, die nur dort korrigiert werden könnten. Diese Fehler sind unbestritten, aber nur ein Teil des Problems. Die einseitige Sicht der Bundesregierung blendet die herrschende Verunsicherung über die Zukunft der Europäischen Union, die Reform der Institutionen und den Erhalt der Gemeinschaftswährung – und die negativen Auswirkungen dieser Verunsicherung auf die Krisenländer aus. Reformen der politischen Institutionen in der EU, die eine langfristige Stabilisierung der Erwartungen herbeiführen könnten, zum Beispiel ein Insolvenzmechanismus für Staaten, werden nicht diskutiert. Erwartungsgemäß kann man die Ergebnisse des Europa-Gipfels vom Donnerstag und Freitag deshalb getrost als eine weitere Verschleppung der Krise zusammenfassen. Insofern kann von einer Kehrtwende der deutschen Politik, wie sie von einigen Beobachtern nach dem Gipfel konstatiert wird, keine Rede sein.

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