Öffentliche Haushaltsüberschüsse in Deutschland – Zeit für eine Steuerreform

Der Betrieb, 68. Jahrgang, Nr. 38, 18.09.2015

 

Die jüngsten statistischen Daten zur Entwicklung des deutschen Staatshaushaltes wecken Begehrlichkeiten. Der Staat hat im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss in Höhe von etwa 21 Mrd. Euro erwirtschaftet. Im Jahr 2010 betrug das Defizit noch ca. 105 Mrd. Euro. Was steckt hinter der Umkehr des Defizits in einen Überschuss? Rechnerisch ist diese Entwicklung auf einen Anstieg der Steuereinnahmen von 2010 bis 2014 um 107 Mrd. Euro und einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge um 56 Mrd. Euro bei etwas langsamer steigenden Ausgaben zurückzuführen. Dass die Abgabenlast dermaßen zunimmt, hängt u.a. damit zusammen, dass der Einkommensteuertarif progressiv ist, also der Steuersatz mit dem Einkommen steigt. Aus Verteilungssicht lässt sich das damit begründen, dass Personen mit höheren Einkommen stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben herangezogen werden sollen als Personen mit niedrigem Einkommen.

Zunahme der durchschnittlichen Steuerbelastung

Über die Zeit hinweg betrachtet führt es bei realem Wirtschaftswachstum jedoch dazu, dass die durchschnittliche Steuerbelastung der Bevölkerung Jahr für Jahr automatisch zunimmt, wenn die Eckwerte des Steuertarifs, die angeben ab welcher Einkommenshöhe welcher Steuersatz greift, nicht angepasst werden. So sind die Lohnsteuereinnahmen in Relation zur Bruttolohn- und –gehaltsumme von knapp 15% im Jahr 2010 auf gut 16% Prozent gestiegen; und sie werden trendmäßig weiter in Relation zur Lohnsumme steigen, wenn der Steuertarif nicht angepasst wird. Ferner ist die Belastung der Lohneinkünfte mit Steuern und Beiträgen im internationalen Vergleich sehr hoch. Die Abgabenlast liegt in Deutschland für alle steuerlichen Konstellationen (alleinstehend oder verheiratet; mit oder ohne Kinder) über dem OECD-Durchschnitt. Es gibt also einen großen und trendmäßig zunehmenden Keil zwischen den Arbeitskosten der Unternehmen und den Nettoeinkünften der Beschäftigten, der die effiziente Allokation der Ressourcen beeinträchtigt; einfacher ausgedrückt könnten die Produktion je Beschäftigten und damit die Einkommen in Deutschland durch eine Reduktion der Abgabenlast gesteigert werden.

Vorschlag für eine Steuerreform

Nun stellt sich die Frage, wie eine Steuerreform konkret aussehen sollte? Bei der Beantwortung dieser Frage kann man sich an verschiedenen Kriterien orientieren, vor allem an Effizienz- und Verteilungszielen. Vereinfacht gesagt sprechen verteilungspolitische Ziele eher für eine Entlastung niedriger Einkommen und Effizienzziele eher für eine Entlastung höherer Einkommen, weil im höheren Einkommensbereich die Ausweichreaktionen relevanter sind als bei niedrigen Einkommen. Angesichts des Volumens der Haushaltsüberschüsse gibt es allerdings genügend Möglichkeiten, den Steuertarif so zu reformieren, dass alle Einkommensschichten profitieren. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat dazu jüngst konkrete Vorschläge unterbreitet. Diese haben gemeinsam, dass sie eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums beinhalten und alle Einkommensgruppen entlasten. Sie unterscheiden sich darin, in welcher Geschwindigkeit die relative steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen zunimmt und ab welcher Höhe der Spitzensteuersatz greift. Diese beiden Parameter müssen sich an politischen Präferenzen orientieren; wichtig ist dabei, dass es insgesamt zu einer spürbaren Entlastung kommt. Eine Reform, die die aktuellen Haushaltsüberschüsse voll ausschöpft, ermöglichte je nach Einkommen und Gestaltung im Detail eine Entlastung von jährlich 385 bis 405 Euro bei Einkommen von 20 000 Euro bis zu 1 474 bis 2 132 Euro bei Einkommen von 70 000 Euro.

Alternative Verwendung der Überschüsse

Bleibt die Frage offen, ob es für die Überschüsse nicht sinnvollere Verwendungen als Steuersenkungen – oder genauer gesagt die Rücknahme der effektiven Steuererhöhung der vergangenen Jahre – gibt? Eine alternative Verwendung stellt die Tilgung der Staatsschulden dar. Angesichts des gegenwärtigen Zinsniveaus scheint dies nicht optimal zu sein. Zwar sollten die Staatsschulden nicht weiter steigen; aber selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt sinkt die Staatsschuldenquote, solange es positives nominales Wirtschaftswachstum gibt. Eine weitere Alternative sind zusätzliche öffentliche Investitionen. Allerdings hat die Bundesregierung die Mittel für öffentliche Investitionen bereits aufgestockt, und es ist mehr als fraglich, ob sich noch mehr zusätzliche Projekte in kurzer Zeit überhaupt realisieren ließen. Bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen gibt es beispielsweise erhebliche Vorlaufzeiten für die Planung. Hier sollte die Qualität der Projekte nicht zugunsten der Quantität leiden.

Insgesamt scheint die Reduktion der Abgabenbelastung zusammen mit der bereits beschlossenen Aufstockung investiver Ausgaben der beste Weg zu sein, Effizienzreserven der deutschen Wirtschaft zu erschließen. Da aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung die Abgabenbelastung in der Zukunft tendenziell weiter steigen dürfte, wäre eine niedrigere Ausgangsbasis ein weiterer positiver Effekt einer Steuersenkung.

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